1. Allgemeines

    Für alle Geschäftsverbindungen, die zwischen uns als Lieferer und unseren Kunden als Besteller zustande kommen, gelten die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, wenn diese dem Besteller einmal bekanntgegeben worden sind und sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen.

  2. Angebote

    Angebote und Angaben über Preise und Lieferzeiten sind freibleibend und werden erst nach schriftlicher Bestätigung bindend. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, Abbildungen sowie bei gebrauchten Maschinen und Geräten Angaben über die Dauer und das Maß der Benutzung sind annähernd und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

  3. Preise und Zahlungsbedingungen

    Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk/Standort ohne Verlade- und Verpackungskosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen, gesetzlichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug zu leisten bei Übergabe der Maschinen und Geräte oder im Falle einer entsprechenden Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer, schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

    Die Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenansprüchen irgendwelcher Art sowie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Erscheint uns die Zahlungsfähigkeit des Bestellers zweifelhaft, sind wir berechtigt, Vorauszahlung in bar zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers zweifeln lassen.

  4. Lieferung

    Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen werden vom Tage der Auftragsbestätigung an gerechnet, nicht jedoch vor Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Fragen, die mit der Lieferung zusammenhängen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk/den Standort verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte, im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50 Prozent des eingetretenen Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

    Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

  5. Gefahrenübergang

    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" bzw. ab Standort des Kaufgegenstandes vereinbart. Die Gefahr geht damit entweder mit der Absendung des Kaufgegenstandes oder vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Ausfuhr und Aufstellung übernommen haben, was gesonderter und schriftlicher Vereinbarung bedarf. Auf Wunsch des Bestellers werden wir auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.

  6. Gewährleistung

    Die Lieferung von gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt unter ausdrücklichem Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche des Bestellers. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen im übrigen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zudem sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, wobei die Mangelbeseitigung unter Übernahme aller hierzu erforderlichen Aufwendungen erfolgt. In keinem Fall wird die Gewähr übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:

    • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
    • fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
    • natürliche Abnutzung
    • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
    • ungeeignete Betriebsmittel
    • Austauschwerkstoffe
    • mangelhafte Bauarbeiten
    • ungeeigneter Baugrund
    • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

    Alle weiteren Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung nach den §§ 463, 480 Absatz 2 BGB geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als zuvor vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, dies gilt allerdings nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz und für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  7. Eigentumsvorbehalt

    Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises nebst Zinsen und Kosten unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt in Kraft, solange wir irgendeinen Anspruch gegen den Besteller aus diesem oder einem anderen Geschäft haben, insbesondere solange ein Debetsaldo besteht, wobei Wechsel, Schecks, abgetretene Forderungen, Anweisungen und dergleichen erst dann als Zahlung gelten, wenn die entsprechenden Barbeträge bei uns eingegangen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dieses ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Diese Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf die Versicherung gegen Maschinenbruch im Sinne der allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Maschinen, maschinellen Einrichtungen und Apparaten. Die Rechte aus allen Versicherungsverträgen sind bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren an uns abzutreten, im übrigen sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers wie vorstehend beschrieben zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherungen nachweislich abgeschlossen hat. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, allerdings nur dann, wenn zuvor unsere schriftliche Genehmigung eingeholt worden ist. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

  8. Anwendbares Recht

    Für alle mit uns geschlossenen Verträge gelten Deutsche BGB und HGB, soweit nicht schriftlich etwas vereinbart wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  9. Gerichtsstand/Erfüllungsort

    Bei allen, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind in allen Fällen berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

Allgemeine Mietbedingungen der Rosenstein Baumaschinenhandels GmbH & Co.KG

(Nachfolgend „Rosenstein“ genannt)

 

  1. Allgemeines-Geltungsbereich

1.1              Für einen Vertrag oder alle hierauf beruhenden Vereinbarungen zwischen Rosenstein und       dem Mieter sind allein die nachfolgenden allgemeinen Mietbedingungen maßgeblich. Diese               Bedingungen bleiben auch dann allein maßgeblich, wenn der Mieter den Vertrag unter Beifügung   eigener Geschäftsbedingungen bestätigt.

1.2              Abweichenden Geschäftsbedingungen des Mieters wird hiermit widersprochen. Ein weiterer ausdrücklicher Widerspruch ist selbst dann nicht erforderlich, wenn Rosenstein in Kenntnis abweichender Bedingungen des Mieters vorbehaltlos die Mietsache übergibt.

1.3              Jede Änderung dieser Mietbedingungen wird dem Mieter mitgeteilt. Die Änderung wird Bestandteil des Vertrages, wenn der Mieter nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Änderung widerspricht.

1.4              Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung Rosensteins maßgebend.

1.5              Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss vom Mieter gegenüber Rosenstein abzugeben sind, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.6              Die nachfolgenden Mietbedingungen gelten nur bei Vereinbarungen mit natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ausübt(Unternehmen im Sinne §14 BGB).

1.7              Diese allgemeinen Mietbedingungen gelten in Ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge über die Vermietung beweglicher Güter mit demselben Mieter.

1.8              Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote von Rosenstein freibleibend.

  1. Übergabe der Mietsache, Erfüllungsort, Kosten

2.1              Rosenstein ist verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache gegen Entrichtung der   vereinbarten Miete zu gewähren.

2.2              Erfüllungsort für alle gegenseitigen Pflichten aus diesem Mietvertrag ist der Sitz von Rosenstein.

2.3              Rosenstein hält den Mietgegenstand in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zur Abholung bereit. Sofern gesondert schriftlich vereinbart, bringt Rosenstein den Mietgegenstand zum Versand.

2.4              Der Mieter holt die Mietsache auf eigene Kosten und Gefahr ab oder sie wird- soweit vereinbart- auf dessen Kosten versendet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache auf seine Kosten und Gefahr wieder auf das Betriebsgelände von Rosenstein zu verbringen.

2.5              Kommt der Mieter mit der Abholung oder - soweit vereinbart – mit der Versendung oder der Annahme der Mietsache in Verzug, so hat er weiterhin den vereinbarten Mietpreis zu bezahlen. Der Verzug beginnt an dem Tag, der dem vertraglich vereinbarten Mietbeginn nachfolgt, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei der Übergabe der Maschine werden deren technischer und optischer Zustand, sowie die bisherigen Betriebsstunden in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Festgestellte Mängel werden in das Protokoll aufgenommen. Der Mieter kann wegen solcher Mängel, deren Beseitigung er in dem Übergabeprotokoll nicht verlangt(Rüge), keine Rechte gegen Rosenstein herleiten.

2.6              Das Übergabeprotokoll ist vom Mieter durch Unterzeichnung zu bestätigen.

2.7              Die Mietsache bleibt ausdrücklich Eigentum von Rosenstein.

  1. Mängel der Mietsache und Instandsetzung

3.1              Mängel hat der Mieter unverzüglich nach deren Feststellung Rosenstein schriftlich anzuzeigen. Ohne eine schriftliche Mangelanzeige seitens des Mieters kommt Rosenstein mit der Beseitigung des Mangels nicht in Verzug.

3.2              Rosenstein hat gerügte Mängel auf eigene Kosten  zu beheben. Dies gilt nicht, wenn der Mangel durch den Mieter verursacht wurde oder auf sein Verschulden zurückzuführen ist oder im Risikobereich des Mieters entstanden ist.

3.3              Rosenstein ist berechtigt die Mietsache jederzeit zu besichtigen und selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.

3.4              Der Mieter hat Rosenstein unverzüglich Gelegenheit zur Behebung der Mängel zu geben, insbesondere ist der Mieter verpflichtet, Rosenstein den Zugang zur Mietsache zu gewähren.

3.5              Nur nach schriftlicher Bestätigung durch Rosenstein kann die Behebung eines Mangels auch durch den Mieter oder einen Dritten erfolgen. Nach schriftlicher Bestätigung trägt Rosenstein bei Beseitigung des Mangels durch den Mieter oder einen Dritten die Kosten der Beseitigung.

3.6              Rosenstein ist berechtigt, die Mietsache während der Mietzeit gegen eine andere, vergleichbare Mietsache (z.B. ein Gerät eines anderen Herstellers in gleicher Größe und mit vergleichbaren Leistungsmerkmalen) auszutauschen, sofern diese andere Mietsache dem vereinbarten Mietzweck, insbesondere dem vertragsgemäßen Mietgebrauch genügt und berechtigte Interessen des Mieters nicht entgegenstehen.

  1. Benutzung der Mietsache, Kosten der Nutzung, Instandhaltung, Weitervermietung

4.1              Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln, nur bestimmungsgemäß einzusetzen und die Vorgaben des Herstellers zu beachten. Insbesondere ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.

4.2              Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache während der Mietdauer in einem betriebsbereiten und verkehrssicheren Zustand zu halten. Sämtliche Betriebs- und Nebenkosten, wie Kosten für Schmiermittel, hydraulische Flüssigkeiten, Frostschutzmittel und Treibstoffkosten, wie auch den durch den Betrieb der Mietsache verursachten  Verschleiß hat während der Mietzeit der Mieter zu tragen. Ist bei der Rückgabe des Mietgegenstands weniger Treibstoff im Tank als bei der Übergabe, ist der Mieter zur Zahlung der hieraus von Rosenstein errechneten Differenz verpflichtet.

4.3              Der Mieter hat die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die geltenden Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten und einzuhalten.

4.4              Der Mieter ist zur Benutzung der Mietsache nur in der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt. Die Mietsache darf nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Rosenstein ins Ausland verbracht werden. Die schriftliche Genehmigung zur Nutzung der Mietsache im Ausland kann von Rosenstein widerrufen werden, wenn für das betroffene Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes herausgegeben wurde, in dem Land politische oder soziale Unruhen bevorstehen oder ausgebrochen sind, oder wenn in diesem Land eine hohe Kriminalitätsrate vorherrscht.

4.5              Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen von Rosenstein jederzeit schriftlich Auskunft über den Einsatz- und Aufenthaltsort der Mietsache zu erteilen. Zur Überprüfung des Vorhandenseins und des Zustandes der Mietsache hat der Mieter Rosenstein jederzeit Zugang zur Mietsache zu gewähren.

4.6              Es ist dem Mieter verboten, die Mietsache umzubauen oder zu ändern, ihre technischen Einrichtungen zu verändern oder Zubehörteile hinzuzufügen oder zu entfernen.

4.7              Es ist dem Mieter untersagt, die Mietsache zu verleihen, gewerblich oder privat an andere Personen weiterzuvermieten oder ansonsten Dritten zu überlassen.

4.8              Der Mieter ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Mietsache vor Schäden und Diebstahl zu treffen.

4.9              Soweit für die Benutzung der Mietsache eine besondere Erlaubnis oder Schulungen erforderlich sind, hat der Mieter sicherzustellen, dass eine Benutzung nur durch solche Personen erfolgt, die im Besitz einer solchen Erlaubnis sind. Hiervon hat der Mieter sich vor der Überlassung der Mietsache zu vergewissern.

  1. Pflichten und Haftung des Mieters bei Beschädigung, Verlust oder Zugriffen Dritter

5.1              Bei Unfällen sowie bei allen anderen Schadensfällen, insbesondere bei Diebstahl, versuchten Diebstahl, Vandalismus oder höherer Gewalt, ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen von Rosenstein zu wahren. Insbesondere ist der Mieter verpflichtet, Rosenstein wie auch die Haftpflichtversicherung unverzüglich zu benachrichtigen gemäß Ziffer 11.1, diese Benachrichtigung nochmals schriftlich zu bestätigen, ein Protokoll zu erstellen und-soweit wie möglich-einen Polizeibericht erstellen zu lassen und Rosenstein mit allen Informationen zu versorgen, die Rosenstein für eine Rechtverfolgung gefordert werden. Die Mindesthaftung für den Mieter regelt sich in Ziffer 11, soweit der Mietgegenstand versichert war.

5.2              Der Mieter verpflichtet sich Rosenstein über alle rechtlichen und tatsächlichen Gefährdungen, insbesondere über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Mietsache, unverzüglich schriftlich zu unterrichten und auch den Dritten schriftlich auf das Eigentum von Rosenstein hinzuweisen.

5.3              Hat der Mieter einen Unfall, einen Defekt oder sonst irgendeinen Schaden an dem Mietgegenstand schuldhalft allein oder zumindest mit verursacht und dauert die eingeleitete Reparatur der Mietsache länger als der ursprünglich vereinbarte Mietzeitraum, so hat der Mieter für den gesamten Zeitraum vom Ablauf der vereinbarten Mietzeit bis zur tatsächlichen Rückgabe der Mietsache Rosenstein den entstandenen Schaden zu ersetzen. Für jeden Tag hat der Mieter einen Betrag in Höhe von 75% des anteilig auf einen Tag vereinbarten Mietpreises zu entrichten. Diese Ersatzpflicht tritt nicht ein, soweit der Mieter nachweisen kann, dass Rosenstein kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6                 Mietpreis, Fälligkeit und Sicherheitsabtretung

6.1              Der Berechnung des Mietpreises liegt eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden auf der Basis einer 5-Arbeitstage-Woche zugrunde. Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind Rosenstein anzuzeigen, diese sind nicht im Mietpreis enthalten und werden zusätzlich berechnet.

6.2              Der Mietpreis beinhaltet nicht die gesetzlich geltende Umsatzsteuer. Diese wird von Rosenstein gesondert berechnet und ist vom Mieter zu bezahlen.

6.3              Die Miete ist jeweils zu Beginn der vereinbarten Mietzeit im Voraus zu entrichten. Ist eine Mietzeit von mehr als 4 Wochen vereinbart, ist die Miete jeweils zu Beginn eines Monats, spätestens bis zum dritten Werktag im Voraus zu entrichten.

6.4              Der Mieter tritt sicherheitshalber zur Erfüllung aller Ansprüche aus dem Mietvertrag seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, an Rosenstein ab, Rosenstein nimmt die Abtretung an. Der Mieter ist berechtigt, diese Forderungen im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung von Rosenstein geltend zu machen, solange der Mietvertrag nicht erfüllt ist. Mit Erfüllung des Mietvertrags überträgt Rosenstein die Forderungen wieder an den Mieter.

6.5              Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 %, ist Rosenstein auf Verlangen des Mieters verpflichtet, nach dessen Wahl Sicherheiten bis zu dieser Grenze freizugeben.

7                 Gewährleistung, Haftung des Vermieters und Abtretungsverbot

7.1              Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters ist die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

7.2              Bei Vorliegen eines Mangels haftet Rosenstein nicht für entgangenen Gewinn und Betriebsausfallschäden des Vertragspartners oder eines Dritten.

7.3              Vernachlässigt oder verletzt der Mieter seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Wartung und Instandhaltung, haftet Rosenstein nicht für Schäden, die auf dieser Pflichtverletzung beruhen.

7.4              Im Übrigen ist eine Haftung von Rosenstein für Schäden, die durch Mangel der Mietsache oder durch eine sonstige Vertragsverletzung seitens Rosenstein entstanden sind, ausgeschlossen.

7.5              Ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung von Rosenstein gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Dies gilt auch bei sonstigen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden durch Rosenstein oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Rosenstein oder bei einer Verletzung der für diesen Vertrag wesentlichen Pflichten. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.6              Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Rosenstein wirksam.

8                 Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung

8.1              Ist der Mietvertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet das Mietverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

8.2              Ein auf bestimmte Zeit geschlossenes Mietverhältnis kann nicht ordentlich gekündigt werden.

8.3              Ein auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis endet, ohne das es einer Kündigung bedarf, an dem Tag, an dem über das Vermögen des Mieters die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird.

8.4              Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und zugleich eine Mindestmietzeit vereinbart, so kann das Mietverhältnis während der vereinbarten Mindestmietzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestmietzeit kann das auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnis von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 3 Werktagen gekündigt werden. Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietzeit geschlossen worden, kann das Mietverhältnis von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden.

8.5              Rosenstein ist unbeschadet berechtigt das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Mieter:

                    - mit der Zahlung eines fälligen Betrages mehr als 14 Kalendertage in Verzug ist, ein Wechsel vom Mieter zu Protest ging oder eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters vorliegt.

                    - der Mieter seiner Auskunftspflicht über den Einsatz- und Standort der Mietsache nach einer entsprechenden Aufforderung und einer Mahnung nicht nachkommt.

                    - der Mieter Rosenstein  den Zugang zum Zwecke der Überprüfung der Mietsache, ach ordnungsgemäßer Aufforderung, verweigert.

                    -der Mieter sich mehr als 3 Tage in Verzug mit der Abholung oder Annahme des Mietgegenstands befindet.

                    -der Mieter, die ihm übertragene Wartungs- und Instandsetzungspflicht verletzt.

                    -der Mieter eine sonstige Pflicht aus diesem Vertrag verletzt, dies gilt insbesondere wenn der Mieter den Mietgegenstand bestimmungswidrig einsetzt, nicht vor Überbeanspruchung schützt, den Mietgegenstand ohne schriftliche Genehmigung von Rosenstein an einen anderen Ort bringt oder den Mietgegenstand einem Dritten überlässt.

8.6              Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertragt fristlos zu kündigen, wenn der Mietgegenstand aus von Rosenstein zu vertretenden Gründen länger als 3 Tage nicht genutzt werden kann.

9                 Rückgabe des Mietgegenstand 

9.1              Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in betriebsbereitem und gereinigtem Zustand, samt allen mitgelieferten Unterlagen, wie Bücher, Schlüssel etc., zur Abholung bereitzustellen oder zu Rosenstein zurückzuliefern.

9.2              Der Mieter ist verpflichtet, Rosenstein rechtzeitig die beabsichtigte Rückgabe der Mietsache anzuzeigen.

10               Maschinenbruch- und Kaskoversicherung, Selbstbehalt, erhöhter Selbstbehalt bei Abbrucharbeiten

10.1            Rosenstein hat für den Mietgegenstand eine Maschinenbruch- und Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen kann der Mieter gerne einsehen. Die Versicherungsbeträge werden dem Mieter neben der Miete gesondert in Rechnung gestellt. Der Mieter ist verpflichtet, im Schadensfall alle notwendigen Anzeigen und Angaben an Rosenstein und die Versicherung unverzüglich abzugeben.

10.2            Den nach Maschinengröße gestaffelten Selbstbehalt in Höhe von

                    0,1 Tonnen bis 8,9 Tonnen: 500,00 € je Schaden

                    9 Tonnen bis 40 Tonnen: 2500,- EUR je Schaden

                    39,9 Tonnen und Größer: 5000,- EUR je Schaden

                    hat der Mieter zu tragen.

10.3            Im Falle eines Diebstahls haftet der Mieter gegenüber Rosenstein in der Höhe des Selbstbehalts. Dieser Selbstbehalt beläuft sich auf 25% des Zeitwerts des Mietgegenstands.

10.4            Lose Teile wie Löffel, Schaufeln und andere Anbauwerkzeuge sind nicht in der Maschinenbruch- und Kaskoversicherung versichert. Diese sind vom Mieter in Höhe des Zeitwertes zu ersetzen.

                    Rosenstein behält sich Schadenersatzansprüche vor, wenn der Mieter den Diebstahl grob fahrlässig oder vorsätzlich begünstig hat.

10.5            Werden Mietsachen bei Abbrucharbeiten eingesetzt, verdoppelt sich die Höhe des Selbstbehalts, da die Gefahr von Beschädigungen und die Beanspruchung der Mietsachen erfahrungsgemäß größer sind. Unter Abbrucharbeiten werden alle Arbeiten gefasst, bei denen Hydraulikhämmer, Scheren, Sortiergreifer vorkommen, sowie der Einsatz mit Standardausrüstung auf oder in Abbruchbaustellen.

11               Salvatorische Klausel, Schriftform, Nebenabreden

            Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das   Schriftformerfordernis selbst. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis“.

            Sollten einzelne Teile dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit            der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden in einem solchen Fall die ungültigen oder ungültig                  gewordenen Teile durch solche ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten                 kommen.

            Funktionen

Die im Vertrag verwendeten Funktionen sind geschlechtsneutrale Begriffe und beziehen sich sowohl auf weibliche als auch auf männliche Funktionsinhaber.

12               Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Erfüllungsort

                    Bei allen, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Warburg Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Rosenstein ist in allen Fällen berechtigt, den Mieter auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Rosenstein Erfüllungsort.              

12.1            Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Rosenstein Baumaschinenhandels-GmbH & Co. KG

Handelsregister Paderborn
Geschäftsführung: Alfred Rosenstein, Nadine Rosenstein, Patrick Krug