1. Allgemeines

    Für alle Geschäftsverbindungen, die zwischen uns als Lieferer und unseren Kunden als Besteller zustande kommen, gelten die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, wenn diese dem Besteller einmal bekanntgegeben worden sind und sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen.

  2. Angebote

    Angebote und Angaben über Preise und Lieferzeiten sind freibleibend und werden erst nach schriftlicher Bestätigung bindend. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, Abbildungen sowie bei gebrauchten Maschinen und Geräten Angaben über die Dauer und das Maß der Benutzung sind annähernd und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

  3. Preise und Zahlungsbedingungen

    Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk/Standort ohne Verlade- und Verpackungskosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen, gesetzlichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug zu leisten bei Übergabe der Maschinen und Geräte oder im Falle einer entsprechenden Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer, schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

    Die Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenansprüchen irgendwelcher Art sowie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Erscheint uns die Zahlungsfähigkeit des Bestellers zweifelhaft, sind wir berechtigt, Vorauszahlung in bar zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers zweifeln lassen.

  4. Lieferung

    Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen werden vom Tage der Auftragsbestätigung an gerechnet, nicht jedoch vor Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Fragen, die mit der Lieferung zusammenhängen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk/den Standort verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte, im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50 Prozent des eingetretenen Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

    Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

  5. Gefahrenübergang

    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" bzw. ab Standort des Kaufgegenstandes vereinbart. Die Gefahr geht damit entweder mit der Absendung des Kaufgegenstandes oder vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Ausfuhr und Aufstellung übernommen haben, was gesonderter und schriftlicher Vereinbarung bedarf. Auf Wunsch des Bestellers werden wir auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.

  6. Gewährleistung

    Die Lieferung von gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt unter ausdrücklichem Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche des Bestellers. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen im übrigen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zudem sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, wobei die Mangelbeseitigung unter Übernahme aller hierzu erforderlichen Aufwendungen erfolgt. In keinem Fall wird die Gewähr übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:

    • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
    • fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
    • natürliche Abnutzung
    • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
    • ungeeignete Betriebsmittel
    • Austauschwerkstoffe
    • mangelhafte Bauarbeiten
    • ungeeigneter Baugrund
    • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

    Alle weiteren Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung nach den §§ 463, 480 Absatz 2 BGB geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als zuvor vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, dies gilt allerdings nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz und für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  7. Eigentumsvorbehalt

    Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises nebst Zinsen und Kosten unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt in Kraft, solange wir irgendeinen Anspruch gegen den Besteller aus diesem oder einem anderen Geschäft haben, insbesondere solange ein Debetsaldo besteht, wobei Wechsel, Schecks, abgetretene Forderungen, Anweisungen und dergleichen erst dann als Zahlung gelten, wenn die entsprechenden Barbeträge bei uns eingegangen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dieses ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Diese Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf die Versicherung gegen Maschinenbruch im Sinne der allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Maschinen, maschinellen Einrichtungen und Apparaten. Die Rechte aus allen Versicherungsverträgen sind bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren an uns abzutreten, im übrigen sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers wie vorstehend beschrieben zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherungen nachweislich abgeschlossen hat. Sofern Wartungs.- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, allerdings nur dann, wenn zuvor unsere schriftliche Genehmigung eingeholt worden ist. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

    Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

  8. Anwendbares Recht

    Für alle mit uns geschlossenen Verträge gelten Deutsche BGB und HGB, soweit nicht schriftlich etwas vereinbart wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  9. Gerichtsstand/Erfüllungsort

    Bei allen, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind in allen Fällen berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

Rosenstein Baumaschinenhandels-GmbH & Co. KG

Handelsregister Paderborn
Geschäftsführung: Alfred Rosenstein, Patrick Krug